Rechtsprechung
BGH, 10.01.2017 - 3 StR 496/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 406 StPO
Unterlassene Bestimmung einer Mitverschuldensquote beim Adhäsionsanspruch - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 264 StPO, § 354 StPO, § 406 Abs 1 S 1 StPO, § 406 Abs 1 S 3 StPO, § 406 Abs 3 S 3 StPO
Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO, § 473 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 StPO, § 472a Abs. 1, 2 StPO
- Wolters Kluwer
Umfang der Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers
- rewis.io
Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers
- rechtsportal.de
StPO § 406 Abs. 1 S. 3
Umfang der Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers - datenbank.nwb.de
Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.08.2016 - 39 Ks 16/16
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 496/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 223
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13
Zu weitgehendes Berufsverbot bei der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von …
Auszug aus BGH, 10.01.2017 - 3 StR 496/16
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO auch insoweit von einer Entscheidung abzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 3 StR 388/13, juris Rn. 5;… vom 23. Juli 2015 - 3 StR 194/15, juris Rn. 4). - BGH, 23.07.2015 - 3 StR 194/15
Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag …
Auszug aus BGH, 10.01.2017 - 3 StR 496/16
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO auch insoweit von einer Entscheidung abzusehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 3 StR 388/13, juris Rn. 5; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 194/15, juris Rn. 4).
- BGH, 05.09.2023 - 3 StR 230/23
Ergänzung der Adhäsionsentscheidung
Da das Landgericht dem auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Antrag nur teilweise stattgegeben hat, hätte das - in den Urteilsgründen dargelegte - teilweise Absehen von der Entscheidung im Hinblick auf § 406 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen (s. BGH…, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1; Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 496/16, NStZ-RR 2017, 223, 224;… Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 StR 347/17, StV 2018, 711 Rn. 8). - BGH, 06.08.2019 - 3 StR 258/19
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss unabhängig von …
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 496/16, NStZ-RR 2017, 223, 224 mwN). - BGH, 02.11.2017 - 3 StR 414/17
Unzureichende Begründung der Entscheidung über den Adhäsionsantrag
Da die Zurückverweisung der Sache allein wegen des zivilrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils nicht in Betracht kommt, sieht der Senat gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, juris Rn. 6 mwN;… vom 27. März 2014 - 3 StR 33/14, juris Rn. 2 und vom 10. Januar 2017 - 3 StR 496/16, NStZ-RR 2017, 223, 224).